Antwort von Staatsminister Blume bestätigt Vorfestlegung auf das Baufeld “West”

03.03.2026

In dieser Woche haben wir die Antwort von Staatsminister Markus Blume auf unser Schreiben vom 4. Februar 2026 erhalten. Darin hatten wir eine tatsächlich ergebnisoffene Prüfung der Standortalternativen „Ost“ und „West“ beim Neubau der Universitätsklinik Augsburg gefordert.

In seiner Antwort stellt der Staatsminister klar, dass aus Sicht des Ministeriums die ergebnisoffene Prüfung der geeigneten Standorte bereits erfolgt sei und das Baufeld „West“ als vorteilhafter bewertet wurde.

Damit wird deutlich, dass die grundlegende Standortentscheidung nach Auffassung des Ministeriums bereits im Juli 2024 intern getroffen wurde – also weit vor Beginn des formellen Bauleitverfahrens und ohne formelle Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Beteiligung der betroffenen Nachbarkommunen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet nun im Rahmen des Bauleitverfahrens der Stadt Augsburg statt. Wenn jedoch die maßgebliche Standortabwägung aus Sicht des Freistaats bereits abgeschlossen ist, stellt sich die Frage, welchen tatsächlichen Einfluss Öffentlichkeit und Stadtrat auf die Standortfrage noch haben können. Ebenso stellt sich die Frage, wie unter diesen Voraussetzungen die kommunale Planungshoheit inhaltlich ausgestaltet werden kann, wenn die entscheidende Standortfestlegung bereits vorab erfolgt ist und im Stadtrat bisher unkritisch mitgetragen wurde.

Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit: Seit rund eineinhalb Jahren wird öffentlich betont, die Standortfrage werde im Bauleitverfahren nochmals ergebnisoffen geprüft. Wenn die Entscheidung jedoch bereits zuvor intern gefallen ist, entsteht ein erheblicher Widerspruch zwischen Ankündigung und tatsächlichem Verfahren.

Der BUND Naturschutz unterstützt den notwendigen Neubau der Universitätsklinik ausdrücklich. Wir halten jedoch weiterhin eine transparente, rechtssichere und tatsächlich ergebnisoffene Prüfung der Standortalternativen unter Beteiligung der Öffentlichkeit für erforderlich und werden dies auch weiterhin einfordern. Aus unserer Sicht darf das Bauleitverfahren nicht auf die nachträgliche formale Bestätigung einer bereits getroffenen Standortentscheidung reduziert werden.

Angesichts der breiten politischen Vorfestlegung auf das westliche Baufeld ist im laufenden Bauleitverfahren kaum damit zu rechnen, dass es noch zu einer grundsätzlichen Kursänderung kommen wird.

Das Verfahren wird mehrere Jahre dauern. Vor seinem Abschluss sind keine unmittelbaren rechtlichen Schritte gegen die Planung möglich. Erst die am Ende verabschiedeten Bauleitpläne können inhaltlich und hinsichtlich ihres Zustandekommens rechtlich überprüft werden.

Bis dahin müssen wir uns im laufenden Verfahren sachlich, fundiert und fristgerecht einbringen. Nur wer jetzt Stellung nimmt, Argumente vorträgt und mögliche Rechtsverstöße dokumentiert, sichert sich die Möglichkeit, die späteren Pläne juristisch angreifen zu können.

Die erste Stellungnahme im Verfahren wird voraussichtlich bis Ende April zu erarbeiten sein. Dafür benötigen wir weiterhin finanzielle Unterstützung für rechtliche Begleitung und gegebenenfalls fachgutachterliche Einschätzungen.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende.

Dr. Dietmar Kuhlmann
Mitglied des Vorstands der Kreisgruppe Augsburg
dietmar.kuhlmann@bund-naturschutz.de

Hannes Grönninger
1. Vorsitzender der Ortsgruppe Neusäß/Aystetten
hannes.groenninger@gmail.com

Dr. Ludwig Fink
1. Vorsitzender der Ortsgruppe Stadtbergen
bn.og.stadtbergen@gmx.de